Unsere Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zu mehreren Gesetzesentwürfen Stellung nehmen zu können, die für uns und unsere Arbeit wichtig sind. Hier sind unsere Stellungnahmen zu folgenden Gesetzen verlinkt:

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf „Besserer Schutz von Demokratinnen und Demokraten gegen rechtsextreme Bedrohungen – Drucksache 19/1605“ sowie dem Alternativantrag „Rechtsextreme Bedrohungen bekämpfen – 19/1664“

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf eines „Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein – IntTeilhG“ – Drucksache 19/1640