Bei der Innenministerkonferenz im Dezember in Weimar wurde am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.2020) beschlossen, dass Abschiebungen in den Folterstaat Syrien wieder möglich sind.
Wir als ZBBS unterstützen die #SyriaNotSafe-Kampagne. Diese fordert: „Solange Menschenrechte in Syrien nichts zählen und niemand vor gewaltsamer Verfolgung, Folter und Mord sicher ist, solange darf es keine Syrien-Abschiebungen geben!“
Wer nach Syrien zurückkehrt, landet mit hoher Wahrscheinlichkeit im Foltergefängnis. Syrien ist nicht sicher – für niemanden. Außerdem würde jede Kooperation mit dem Assad-Regime dazu führen, diese brutale Diktatur zu rehabilitieren, ohne dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen der letzten Jahre zur Verantwortung gezogen werden. Und schließlich wären – wie im Fall Afghanistan – Abschiebungen von „Gefährdern“ vermutlich nur der Türöffner, um bald auch andere Gruppen abschieben zu können.
Hier kann die Petition unterzeichnet werden: https://syria-not-safe.org/#petition