Sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich noch immer Tausende ehemalige deutsche Ortskräfte im Land. Sie gelten als „Kollaborateure“, werden bedroht und verfolgt, gefoltert und ermordet. Auch ihre Angehörigen befinden sich in akuter Lebensgefahr. Entgegen aller Zusagen seitens der Bundesregierung bleibt diese untätig und spielt die Gefährdungslage durch unfassbare Aussagen herunter. So behauptete das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am 20. Januar, dass sich eine zielgerichtete Verfolgung von afghanischen Ortskräften nicht bestätigt habe – während die Realität sich ganz anders darstellt und auch die Vereinten Nationen angeben, dass „mehr als hundert ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und Ortskräfte der internationalen Truppen“ seit vergangenem August getötet wurden.
Obwohl es in Deutschland sogenannte Ortskräfteverfahren gibt, um diese Menschen zu retten und die Bundesregierung dadurch selbst eingesteht, dass verfolgte Menschen aufgenommen werden müssen, bleibt sie weitgehend untätig, verharmlost die Lage oder versucht, durch absurde Unterscheidungen die Gruppe derer, die in Deutschland aufgenommen werden müssen, möglichst klein zu halten. So zum Beispiel, indem eine Bereitschaft zur Aufnahme von Ortskräften gezeigt wird, die einen Arbeitsvertrag hatten, nicht aber für die Menschen mit Werksverträgen. Als würden die Taliban hier einen Unterschied machen.
PRO ASYL hat nun erklärt, juristisch gegen die Untätigkeit der Bundesregierung vorzugehen und die Klagen einiger Betroffener zu unterstützen, um für sie endlich Aufnahmezusagen zu erwirken.
Wir, die ZBBS e.V., unterstützen die Klage von PRO ASYL und rufen die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen alle und alle Betroffenen und ihre Familien schnell, unbürokratisch und dauerhaft in Sicherheit zu bringen . Es geht hier nicht um einen Gnadenakt sondern um verfassungsrechtliche Schutzpflicht!
Auf der Website von PRO ASYL findet ihr weitere Informationen:
Unterzeichnet die Petition von PRO ASYL Afghanistan: Retten statt Reden – Weitere Aufnahme JETZT!
Afghanistan: Wie lange wollt ihr noch lügen? – Warum die Aussagen des BMZ falsch sind