Appell an den deutschen Bundestag
Mehr als 40 Organisation, unter anderen PRO ASYL und Connection e.V., fordern in einem gemeinsamen Appell den Deutschen Bundestag auf, allen russischen, ukrainischen und belarussischen Deserteur*innen und Kriegstdienstverweiger*innen umfassenden und unkomplizierten Schutz und Asyl sowie ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Die vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte und anderen internationalen Gremien gesetzten Kriterien für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gelten weder in Russland und Belarus noch in der Ukraine. Für Soldat*innen und Reservist*innen auf allen Seiten des Krieges gibt es keine legale Möglichkeit, sich dem Krieg zu entziehen. Das Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren verstößt zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person „freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“.
Obwohl nach EU-Statuten gilt, dass Menschen, die sich völkerrechtswidrigen Handlungen oder Kriegen entziehen, flüchtlingsrechtlicher Schutz zugesagt wird, sieht die Praxis von BAMF und deutschen Gerichten oft anders aus. Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gelten nicht ohne weiteres als Asylgrund, weshalb Betroffene nach derzeitigem Stand in ein Asylverfahren mit ungewissem Ausgang gehen müssen – ihnen droht Ablehnung und Auslieferung mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zu Folter und Tod.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 feststellte. Diesem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, auch in denen, die sich im Krieg befinden, Geltung verschafft werden. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, muss geschützt werden.
Zwar genießen Menschen aus der Ukraine durch den EU-Ratsbeschluss zum vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr einen sicheren Aufenthalt. „Bezüglich der Kriegsdienstverweigerer ist jedoch zu bedenken, dass mit Auslaufen dieser Regelung die Frage relevant sein wird, ob und wie Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine verfolgt werden“, heißt es in dem gemeinsamen Appell der Organisationen. Denn auch hier zeigt die Erfahrung: In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Die meisten wurden aber in den Asylverfahren abgelehnt.
Der Appell an den Deutschen Bundestag als PDF:
https://www.connection-ev.org/pdfs/2022-03-24_AppellBundestag.pdf
Pressemitteilung von PRO ASYL (29.03):