Bündnispapier zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Zahlreiche Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich seit 2018 zu Sicheren Häfen erklärt. Ein Sicherer Hafen ist ein Ort der Aufnahme und des Ankommens für Schutzsuchende, insbesondere für jene, die unter katastrophalen Bedingungen an Europas Grenzen festsitzen. Außerdem sollte ein Sicherer Hafen Sicherheit für alle Menschen schaffen, die ganz konkret hier vor Ort leben. Sichere Häfen vermitteln eine andere Lösung für Verteilungsfragen, schaffen Handlungsmöglichkeiten und aktivieren Kommunen und Städte, sich in die Bundes- und EU-Politik einzumischen – gegen die derzeitige europäische Abschottungspolitik und für eine Willkommens- sowie Solidaritätspolitik. Damit hat das Konzept eine enorme politische Bedeutung. Eine explizite Erklärung des Landes Schleswig-Holsteins zum Sicheren Hafen lehnte die bisherige Landesregierung allerdings ab. Daher fordern wir die zukünftige Landesregierung auf, endlich zu handeln, anstatt weiterhin abzuwarten.
Wir appellieren an das Land, dass alle Menschen, die hier leben wollen, auch hierbleiben können. Obwohl für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden muss, können die Kommunen und allen voran das Land Schleswig-Holstein schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um für Menschen ein Bleiberecht zu schaffen und ihnen Sicherheit zu bieten.
Im vergangen Jahr hat Schleswig-Holstein das Abschiebegefängnis in Glückstadt eröffnet. Dessen Betrieb liegt in der Verantwortung Schleswig-Holsteins, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nutzen dort Plätze. Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug für Menschen, die keine Straftat begangen haben. Durch dieses Instrument erleiden Erwachsene sowie Kinder (Re-)Traumatisierungen.
In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, sind die rassistischen Instrumente der Abschiebehaft sowie Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Jede*r hat ein Recht auf ein sicheres und würdevolles Leben. Das Land Schleswig-Holstein kann als positives Beispiel voran gehen, um sich für eine humanitäre Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Die neue Landesregierung sollte eine konsequent wohlwollende und humane Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt einnehmen und ihr Ermessen stets so auslegen, dass auch bei der derzeitigen Gesetzeslage für alle Menschen ein Bleiberecht geschaffen wird. Landesaufnahmeprogramme sind hier zentral, um sichere Fluchtwege für alle Menschen zu schaffen. Das bereits 2021 beschlossene Aufnahmeprogramm für Afghan*innen muss erweitert und sofort umgesetzt werden. Weitere Programme müssen folgen.
Das Land muss zukünftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um menschenrechtsorientierte, schützende und fördernde Lebensbedingungen sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen zu schaffen – unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir zu den Landtagswahlen am 08. Mai 2022 von der zukünftigen Landesregierung, dass
sich Schleswig-Holstein als Land zum Sicheren Hafen erklärt und dadurch kommunale
Aufnahme aktiv unterstützt. Diese Aufnahme soll zusätzlich zu gesetzlich vorgeschriebenen
Kontingenten passieren.
Menschen über sichere Fluchtwege in Schleswig-Holstein ankommen, indem weitere
Landesaufnahmeprogramme beschlossen sowie umgesetzt werden. Außerdem muss das
bereits beschlossene Programm für Afghan*innen unverzüglich realisiert und erweitert
werden, um mehr Menschen aufzunehmen.
sie sich dafür einsetzt, dass Familien selbstbestimmt zusammen leben können. Das bedeutet,
dass die Landesregierung bürokratische Hürden der Familienzusammenführung abschafft
und schnelle Verfahren ermöglicht, denn Familien gehören zusammen! Dies gilt für
biologische sowie selbstgewählte Familien.
sie sicheres Bleiben für alle Menschen ermöglicht! Damit geht einher, das Abschiebegefängnis
in Glückstadt sofort ersatzlos zu schließen und Abschiebungen zu beenden.
sie Prozesse anstößt, ein neues Gesellschaftsverständnis zu entwickeln, in dem rassistische
Strukturen in allen Bereichen abgebaut werden und in dem keine Bringschuld an
Schutzsuchende besteht.
Bündnispartner*innen:
Abschiebehaftberatung Hamburg
Afghanisch Deutscher Kulturverein Flensburg e.V.
Afghanischer Stammtisch Kiel
Attac Itzehoe
Attac Flensburg
Attac Kiel
Attac Lübeck
Attac Neumünster
AWO Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Basisgemeinde Wulfshagenerhütten
Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt
Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
Bündnis gegen Rechts Preetz
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Kaltenkirchen
Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. Landesstelle Schleswig-Holstein
Carl-von-Ossietzky Buchhandlung
Diakonie SH
DGB-Jugend Nord
Don’t forget Afghanistan
Embipoc Empowerment of BIPoC
Feministische Aktion Flensburg
fem.fest Flensburg
Firebird production
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Foerdeofen
Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck
Fremde brauchen Freunde e.V.
Freunde ohne Grenzen e.V.
Fridays for Future Eckernförde
Fridays for Future Elmshorn
Fridays for Future Flensburg
Fridays for Future Kiel
Fridays for Future Lübeck
Gegenwind – Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schleswig-Holstein
HAKI e.V.
Humanistische Union OV Lübeck
IG Metall Jugend Kiel-Neumünster
Initiative „Flensburg braucht einen Skaterpark“
Junges Feministisches Bündnis
Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“
Keine Bühne für Nationalsozialist*innen
Kiel hilft e.V.
Kinder go Luxor e.V.
Kindercafè Kiel e.V.
Klangbar Flensburg
Leila Flensburg
lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Medibüro Kiel e.V.
NABU Schleswig-Holstein e.V.
NJONUO FE MO – Frauenwege in Togo e.V.
Omas gegen Rechts Bad Segeberg
Omas gegen Rechts Henstedt-Ulzburg
Omas gegen Rechts Kiel
Omas gegen Rechts Flensburg
Omas gegen Rechts Lübeck
Omas gegen Rechts Neumünster
Omas gegen Rechts Preetz
Paritätischer Schleswig-Holstein
Pearls of Africa
Perspectives Kamerun e.V.
Refugee Law Clinic Kiel e.V.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
SABS Integrationstraining
Sea Watch e.V.
Seebrücke Flensburg
Seebrücke Föhr
Seebrücke Kiel
Seebrücke Kreis Nordfriesland
Seebrücke Kreis Pinneberg
Seebrücke Kreis Schleswig-Flensburg
Seebrücke Lübeck
Seebrücke Neumünster
Seebrücken Schleswig-Holstein
Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.
Solizentrum Lübeck
Sonnenblumen 2. Hand
SOS Humanity Kiel
Students for Future Flensburg
Students for Future Kiel
TPI- Traumapädagogische Initiative Flensburg e.V.
Togo Ta Alafia e.V.
ver.di Landesbezirk Nord
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V.
von Dorsch GmbH & Co. KG
Weltladen Rendsburg
Wohn- und Kulturprojekt Hansastraße 48
Zapata Buchladen
Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V.
Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität
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