IMK setzt Abschiebungen in den Iran aus, kann sich aber nicht auf formalen bundesweiten Abschiebestopp einigen – Schleswig-Holstein verlängert landesweiten Abschiebestopp
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München haben sich die Teilnehmenden darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder*innen oder andere Täter*innen sollen Ausnahmen gelten.
Bis auf Weiteres sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in München geeinigt. Das gab der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Tagung bekannt.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius allerdings kritisierte als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, dass man sich nicht auf einen formalen Abschiebestopp [gem. § 60a Abs 1 Aufenthaltsgesetz)] mit den von CDU und CSU geführten Innenministerien habe einigen können.
Inzwischen bestätigte auch das schleswig-holsteinische Integrationsministerium, dass die IMK sich vergangene Woche nicht zu einem rechtsverbindlichen bundesweiten Abschiebungsstopp hat entschließen können. Schleswig-Holstein wird demnach aber seinen Erlass nach den laufenden drei Monaten verlängern. Dem Vernehmen nach habe das Bundesinnenministerium (BMI) bereits auf der IMK sein Einvernehmen erklärt. Bis wann dieser verlängerte landeseigene Abschiebungsstopp befristet sein wird, soll sehr zeitnah nach Vorliegen des Protokolls zur IMK-Beschlusslage kommuniziert werden.
Dem Vernehmen nach hat das BMI bei der IMK als Tischvorlage einen neuen Lagebericht zum Iran vorgelegt, zu dem aber weiter noch nichts bekannt ist. Wer Möglichkeiten hat, die Inhalte dieses neuen Lageberichts in Erfahrung zu bringen, fühle sich bitte aufgefordert, diese Information mit uns zu teilen.
Bitte gebt diese Info an iranische Geflüchtete weiter!