Wir lassen uns nicht von der CDU für ihre permanenten rassistischen Angriffe auf Geflüchtete und das Asylrecht instrumentalisieren!
In einem Antrag, den die CDU-Fraktion am 28.04.23 im Bundestag einreichen will, wird ein weiteres Mal gefordert, Aufnahmeprogramme für besonders verfolgte und bedrohte Geflüchtete (wie aktuell das Programm für verfolgte Afghan:innen) zu stoppen, unsichere und für Geflüchtete lebensgefährliche Länder wie Libyen und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären sowie Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern.
Zur Begründung für ihren Antrag besitzt die CDU-Fraktion die Unverfrorenheit, unter anderem eine angebliche „Erschöpfung der Möglichkeiten der Hilfsorganisationen, Kirchen, Tafeln, Helferkreise, Ehrenamtlichen, der Integrations- und Deutschkurse“ festzustellen.
Der CDU-Antrag (Download-Link am Textende) ist nur ein weiteres Kapitel in der aktuellen rassistischen Kampagne der CDU gegen Geflüchtete. Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bereits den Stopp aller „freiwilligen Aufnahmeprogramme wie etwa für Ortskräfte aus Afghanistan“ gefordert.
Die Aufnahme von Ortskräften, die jahrelang für deutsche Einrichtungen gearbeitet haben und deshalb in Afghanistan einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, ist nicht nur eine moralische sondern auch eine rechtliche Verpflichtung, wie Rechtsanwalt Matthias Lehnert von Pro Asyl betont, der deshalb zusammen mit anderen Rechtsanwält*innen juristisch gegen die Untätigkeit deer Bundesregierung vorgeht. (https://www.proasyl.de/pressemitteilung/klage-eingereicht-deutschland-muss-ausbilder-der-afghanischen-polizei-als-ortskraefte-schuetzen/)
Diese Verpflichtung ignoriert Kretschmer bewusst bei seinem erneuten Versuch, die AFD rechts zu überholen.
Im übrigen erhalten Ortskräfte schon seit Monaten fast nur noch Ablehnungen, die Bundesregierung selbst kommt ihrer Aufnahmeverpflichtung also ganz im Sinne Kretschmers schon lange nicht mehr nach.
Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fährt auf der gleichen rechten Überholspur mit immer wieder neuen Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten wie zum Beispiel jüngst der Hetze gegen angeblich 300.000 ausreisepflichtige Menschen, die seiner Ansicht nach offenbar alle direkt abgeschoben werden sollen. Auch er lässt bewusst die Fakten außen vor: die meisten dieser Menschen können nicht abgeschoben werden, weil es faktische Gründe gibt, die gegen eine Abschiebung sprechen, z.B. eine schwere Krankheit, eine Berufsausbildung, die Unmöglichkeit der Beschaffung eines Reisepasses oder familiäre Gründe .
Außerdem gelten auch für Geflüchtete Menschen- und demokratische Rechte, unter anderem auch das Recht, gegen eine Ausreiseanordnung gerichtlich vorzugehen.
Im Kern geht es der CDU darum, rechte Wähler*innen zu gewinnen durch Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Fakten, rechtliche Grundlagen und Menschenrechte klammert sie dabei bewusst aus. Die CDU fordert Abschottung und Abwehr mit allen Mitteln – das Schicksal unzähliger Menschen, die aus und unter lebensbedrohlichen Umständen fliehen, ist der CDU ebensowenig wert wie rechtliche Grundlagen und demokratische Prinzipien.
Vor dem Hintergrund dieser zutiefst beschämenden und rassistischen Kampagne der CDU erklären wir hiermit noch einmal in aller Deutlichkeit:
Wir lassen uns nicht vor den rassistischen Karren der CDU spannen!
Unsere Arbeit basiert auf dem Prinzip von Solidarität und Menschlichkeit – sie steht den Hetzkampagnen von CDU und anderen diametral gegenüber. Unsere Möglichkeiten sind weder „erschöpft“ noch ist „Deutschland am Limit“. Und die geflüchteten Menschen mit Abwehrzäunen, Schlagstöcken, illegalen Pushbacks und Ertrinkenlassen von Deutschland und Europa fernhalten zu wollen, kann zwar das Werk von menschenverachtenden Politiker*innen sein – aber nicht für Menschen, die sich für ein Europa einsetzen, in dem Menschenrechte und Solidarität nicht nur Floskeln sind sondern ein Grundsatz von gelebter Demokratie.