Die Regierungskoalition hat sich laut Medieninformationen auf weitere restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten EU-Asylreform geeinigt. Flüchtende, die in Zukunft versuchen werden, in die EU einzureisen und Asyl zu beantragen, sollen demnach ein beschleunigtes Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen, das eine einfachere Zurückweisung abgelehnter Bewerber*innen erlaubt. Dabei sollen Schutzsuchende unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden, sie gelten juristisch als noch nicht eingereist, dürfen eine Ablehnung nur einmal gerichtlich anfechten und müssen anschließend mit einer Abschiebung in nicht sichere außereuropäische Drittstaaten rechnen.
Ein faires Asylverfahren wird unter derartigen Bedingungen nicht mehr möglich sein. Haftlager an den Außengrenzen bedeuten Isolierung, die Unmöglichkeit, einen Rechtsbeistand einzuschalten, inhumane Lebensbedingungen und massenhafte Zurückweisungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Das Ziel dieser Grenzverfahren ist die Abwehr von Geflüchteten durch Abschreckung, Zurückweisung, Schikane und Kriminalisierung. Es geht ausschließlich um die Reduzierung von Zahlen – Fluchtgründe, Einzelfallprüfungen und Menschenrechtskonventionen bleiben auf der Strecke.
Dem EU-System der Flüchtlingsabwehr soll ein weiterer menschenverachtender Baustein zugefügt werden. Schon lange toleriert die EU systematische Menschenrechtsverletzungen an ihren Außengrenzen, sei es durch illegale und gewaltsame Pushbacks durch einzelne Mitgliedsstaaten, durch FRONTEX oder durch schmutzige Deals mit der Türkei, der ‚Libyschen Küstenwache‘ und anderen kriminellen Banden.
Die EU verdeutlicht mit ihrem aktuellen Vorhaben erneut, dass die universelle Gültigkeit von Menschenrechten für Flüchtende nicht mehr existiert.
Die Bundesregierung will die EU-Pläne jetzt mittragen. Damit verabschiedet sie sich ein weiteres Mal von ihren ursprünglich erklärten, menschenrechtsbasierten Positionen. Die Aussage aus dem Koalitionsvertrag von 2021, „wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden“, wird ins Gegenteil verkehrt, das Leid und die illegalen Zurückweisungen werden zunehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihren Koalitionsaussagen zurückzukehren und sich endlich für und nicht gegen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik einzusetzen!
Wir teilen die Positionen von Pro Asyl und des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein aus ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28.04.2023, die hier zum Download zur Verfügung steht: