Positionspapier des Paritätischen zur Flüchtlingspolitik
Angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration hat der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Gestalten statt Ausgrenzen“ eine grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier umfasst sowohl Grundsätze der Arbeit des Paritätischen im Bereich Flucht als auch Positionen zu aktuellen politischen Prozessen und Debatten auf nationaler wie europäischer Ebene. Für den Paritätischen gilt dabei: Nicht Ausgrenzung, sondern allein eine gestaltende, soziale und solidarische Politik kann den Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration nachhaltig gerecht werden.
In dem Positionspapier bringt der Paritätische zunächst seine Sorge über die gegenwärtige Flucht- und Migrationspolitik wie auch die gesellschaftliche Debatte zum Ausdruck. Gesellschaftliche Herausforderungen werden demnach zunehmend nicht mehr als politischer Gestaltungsauftrag verstanden, sondern als Argument genutzt, die Ausgrenzung Geflüchteter mittels Abschreckung, Auslagerung und Abschiebung voranzutreiben.
Diesen Herausforderungen darf für den Paritätischen jedoch nicht mit der Entrechtung oder Stigmatisierung Geflüchteter begegnet werden. Mit seinen fast 11.000 Mitgliedsorganisationen, über 500.000 hauptamtlichen und noch mehr ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen arbeitet und engagiert er sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft für alle, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder religiösen Überzeugungen. Er stellt sich damit klar gegen jedwede Form von rassistischer Ausgrenzung und rechtspopulistischer Hetze. Vielmehr braucht es eine gestaltende und vorausschauende Flucht- und Migrationspolitik als Teil einer sozialen und solidarischen Politik für alle, wozu es auch einer zukunftsfesten und gerechteren Finanz- und Steuerpolitik bedarf, die staatliche Handlungsfähigkeit stärkt und Investitionen in die soziale Infrastruktur ermöglicht.
In der Positionierung wendet sich der Paritätische klar gegen die Entrechtung und Ausgrenzung Geflüchteter. Er steht für das individuelle Recht auf Asyl ein und fordert eine solidarische Verteilung der Schutzverantwortung sowie den Ausbau legaler Fluchtwege, statt Debatten über die Abschreckung Geflüchteter oder die Auslagerung von Asylverfahren zu führen. Er spricht sich zudem deutlich gegen die jüngsten Verschärfungen von Abschiebemaßnahmen aus, fordert die Abschaffung des Asylberwerberleistungsgesetzes und lehnt die Einführung von Bezahlkarten ab. Bei Unterbringung und Aufnahme fordert er unter anderem die Abschaffung von Restriktionen bei der Wahl der Unterbringung wie auch des Wohnortes. Besonders in den Blick zu nehmen sind für ihn zudem die Bedarfe vulnerabler Geflüchteter, wie Menschen mit Behinderungen, minderjährige, traumatisierte oder queere Geflüchtete, deren angemessene Unterbringung und Versorgung endlich vollumfänglich sichergestellt werden muss.
Statt abzuschrecken und auszugrenzen fordert der Paritätische, die Chancen und Potenziale Geflüchteter zu sehen und zu fördern, auch angesichts von Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Er spricht sich daher für den schnellen und unbürokratischen Zugang zu Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete durch die Abschaffung von Arbeitsverboten und die Ausweitung von Spurwechselmöglichkeiten aus. Bei der Arbeitsmarktintegration sollten besonders die Bedarfe geflüchteter Frauen, Qualifizierungsmöglichkeiten und die Anerkennung praktischer Kompetenzen in den Blick genommen werden. Von Bedeutung ist für den Paritätischen in diesem Zusammenhang auch eine Politik der Teilhabe, unter anderem durch ein modernes Einbürgerungsrecht sowie die Beteiligung Geflüchteter an sie betreffenden politischen Prozessen.
Das 11-seitige Positionspapier findet ihr unter -> Link in Bio
Die ZBBS teilt die Positionen des Paritätischen!