Antisoziale und diskriminierende Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat eine Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen – ein Schritt, der zeitgleich mit der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitspakets im Bundestag vollzogen wurde und kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhielt. Die Kürzungen, die rund 20 Euro weniger pro Monat für eine erwachsene Person bedeuten, kommen zu einer Zeit, in der Sozialhilfe- und Bürgergeldempfängerimmerhin durch einen Bestandsschutz vor finanziellen Einbußen bewahrt werden. Für die Geflüchteten hingegen gilt dieser Schutz nicht. Laut PRO ASYL, die den Beschluss als „niederträchtig“ verurteilt, setzt die Politik damit erneut eine lange Reihe von Maßnahmen fort, die Geflüchtete systematisch benachteiligen und in existenzielle Notlagen bringen.
PRO ASYL weist darauf hin, dass dies nicht die erste Verschärfung gegen Schutzsuchende ist: Bereits zuvor wurden eine diskriminierende Bezahlkarte, die Verlängerung der Grundleistungen und die Streichung bestimmter Leistungen beschlossen. Die Organisation zweifelt zudem an der Verfassungskonformität dieser Regelung, da das Bundesverfassungsgericht schon 2012 feststellte, dass Sozialleistungen für Geflüchtete nicht pauschal niedriger sein dürfen als die regulären Leistungen.
Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, Sozialleistungen jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung anzupassen. Doch während eine Nullrunde für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfängerbeschlossen wurde, müssen Schutzsuchende die Kürzungen tragen, was laut PRO ASYL nur alte „Neidkomplexe“ bedient und den sozialen Frieden gefährdet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert zudem die Berechnungsmethode des Statistischen Bundesamts als fehlerhaft, da die Nullrunde für Bürgergeldempfängerschon jetzt einen Kaufkraftverlust darstelle. Experten und Hilfsorganisationen fordern angesichts dieses Beschlusses erneut die Abschaffung des als verfassungswidrig eingestuften Asylbewerberleistungsgesetzes.