Lüneburg und Münster setzen Zeichen gegen die Bezahlkarte – Wann folgt Kiel?!
In den Städten Lüneburg und Münster haben sich die Stadträte entschieden, klare Zeichen gegen die Einführung der Bezahlkarte zu setzen. In Lüneburg wurde eine Resolution beschlossen, die an das Land Niedersachsen gerichtet ist. Die Stadt fordert darin, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Bezahlkarte auf eine nicht-diskriminierende Weise zu gestalten, wie es beispielsweise der Flüchtlingsrat Niedersachsen vorschlägt. Gleichzeitig zeigt Münster, dass es auch ohne Bezahlkarte geht: Der Stadtrat beschloss, sich nicht am System zu beteiligen, sondern weiterhin auf ein bewährtes System der Leistungsauszahlung über reguläre Bankkonten zu setzen.
Beide Städte machen deutlich, dass die Bezahlkarte entmündigend und stigmatisierend sei. Vertreter*innen wie Brigitte Hasenjürgen, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Münster, erklärten zudem, dass die bestehende Praxis, Leistungen über Bankkonten auszuzahlen, nicht nur einfacher und unbürokratischer sei, sondern auch respektvoller gegenüber den Geflüchteten. Solidarische Gruppen wie die Seebrücke Lüneburg haben diese Proteste entscheidend mitgetragen und gezeigt, dass kommunaler Widerstand Wirkung zeigt.
Aufruf an die Stadt Kiel
Die Beispiele aus Lüneburg und Münster verdeutlichen, dass Protest gegen die Bezahlkarte möglich und erfolgreich ist. Beide Städte setzen klare Zeichen gegen Stigmatisierung und für eine faire, menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten.
Wir rufen die Stadt Kiel auf, diesen Beispielen zu folgen. Wir fordern die Stadt Kiel auf, der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete eine klipp und klare Absage zu erteilen! Kiel hat die Chance, sich als solidarische und fortschrittliche Stadt zu positionieren, die Integration ernst nimmt und menschenunwürdige, ausgrenzende und diskriminierende Maßnahmen konsequent ablehnt.
Wir sagen Nein zur Bezahlkarte und Ja zu einem respektvollen und gleichberechtigten Miteinander!