Ein offener Brief von 200 Jurist*innen fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei wird als schwerwiegende Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet.
Die Unterzeichnenden stellen in ihrem Brief klar: Die AfD sei nicht nur eine verfassungsfeindliche Partei, sondern gefährde aktiv die Demokratie. Durch gezielte Falschinformationen, das Sabotieren demokratischer Prozesse und menschenfeindliche Rhetorik habe die Partei eine Normalisierung radikaler Positionen in den Parlamenten erreicht. Führende Funktionärinnen hetzten regelmäßig gegen vermeintliche „Messermänner“ und „Gruppenvergewaltiger“ und forderten Maßnahmen wie „Remigration“. Diese Narrative seien geprägt von Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und einer LGBTQI-feindlichen Haltung – allesamt unvereinbar mit der Menschenwürde und den Grundwerten der Verfassung.
Die Jurist*innen betonen, dass die AfD ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis vertrete, das die elementare Rechtsgleichheit missachte. Ziel der Partei sei es, das demokratische System durch ein autoritäres zu ersetzen. Diese strategische Ausrichtung mache ihre Verfassungswidrigkeit deutlich erkennbar.
Aufgabe der Abgeordneten sei es, die Prüfung durch einen Verbotsantrag zu ermöglichen – und dies ohne weitere Verzögerung.
Die Unterzeichnenden appellieren an Bundestag und Bundesregierung, ihrer Verantwortung nachzukommen. Angesichts der erdrückenden Beweise sei eine Verschleppung nicht nur politisch unverantwortlich, sondern gefährde die Demokratie. Es sei Zeit, ein Verfahren einzuleiten, um die Verfassungswidrigkeit der AfD rechtlich klären zu lassen.
Mit diesem Aufruf schließen sich die Jurist*innen einer wachsenden Forderung aus der Gesellschaft an: Die Verteidigung der Demokratie erfordert entschlossenes Handeln.