Wir rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der vom DGB organisierten Kundgebung für Demokratie und Solidarität am kommenden
Samstag den 27. Januar 2024 um 11 Uhr auf dem Rathausplatz in Kiel auf.
Lasst uns ein weiteres Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, gegen die #noAfD, gegen faschistische Deportations- und Umsturzpläne, gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen und für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Geflüchteten und Migrant*innen demonstrieren!
Wir alle sind gefordert, uns dem zunehmenden Erstarken des Faschismus aktiv in den Weg zu stellen.
Die AfD und das mit ihr verbündete Geflecht aus Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und anderen rechten und faschistischen Banden muss aktiv bekämpft und in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückgedrängt werden.
Es muss uns allen klar sein: Die AfD und ihre Partner*innen träumen von einem Land, in dem Rassismus und Ausgrenzung Staatspolitik sind. Ihr Weltbild bedeutet Vernichtung, Vertreibung, Versklavung und Entrechtung, es bedeutet das Ende von Solidarität, von Menschlichkeit, von Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung.
Wir haben es in der Hand, sie zu stoppen. Wir haben es in der Hand, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stoppen, der, angetrieben von faschistischen Bündnissen, mittlerweile quer durch die Parteienlandschaft bis in die Ampelkoalition reicht. Die zunehmende Entrechtung von Geflüchteten und die Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger*innen sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass AfD-Politik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Auch wenn die AfD bislang in Schleswig-Holstein keinen Fuß an Land bekommt, so sehen wir auch hier die Auswirkungen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der vor allem Geflüchtete trifft. Ein Beispiel ist der brutale Versuch der Kieler Ausländerbehörde mit polizeilicher Amtshilfe aus Mecklenburg-Vorpommern, gewaltsam in eine Kirche in Schwerin einzubrechen und die dort im Kirchenasyl Schutz suchende afghanische Familie festzunehmen.
Obwohl das Amtshilfeersuchen zurückgezogen und die Abschiebung ausgesetzt wurde, hat es zu diesem skandalösen Angriff auf das Kirchenasyl bis heute weder eine Stellungnahme der kieler politisch Verantwortlichen noch personelle Konsequenzen in der Kieler Ausländerbehörde gegeben.
Auch der Betrieb des Abschiebegefängnisses in Glückstadt, in dem oft durch Fluchterlebnisse stark traumatisierte Menschen wie Straftäter*innen eingesperrt werden, obwohl sie nichts verbrochen haben außer keinen sicheren Aufenthaltsstatus zu haben, zeigt, dass auch in Schleswig-Holstein eine unmenschliche Praxis gegenüber geflüchteten Menschen betrieben wird.
Für eine solidarische Gesellschaft einzutreten, heißt für uns, besonders für die Menschen laut zu sein, denen fundamentale Menschenrechte entzogen werden.
Der 27. Januar ist internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Mehr als eine Million Menschen waren bis dahin allein in Auschwitz ermordet worden – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene, Widerstandskämpfer*innen und Menschen, die nach faschistischer ‚Rassenlogik‘ als ‚lebensunwert‘ erklärt wurden.
„Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“ (Max Mannheimer, Holocaust-Überlebender, 1920-2016)
Wir sehen uns am Samstag!