taz-Artikel: „Ausreisezentrum in Hamburg – Das Dublin-Zentrum wird kein Knast„
In Hamburg-Rahlstedt wird eine neue Unterkunft für Geflüchtete eröffnet, die nach der Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen. Die Halle im Bargkoppelweg 60 bietet zunächst 300 Plätze, die Zahl kann aber je nach Bedarf angepasst werden. Die Geflüchteten erhalten kein Geld, sondern nur Sachleistungen wie Verpflegung, ein Bett mit Trennwand, Heizung, Körperpflege und eine Gesundheitskarte – alles für angeblich maximal zwei Wochen.
Hamburg ist neben Brandenburg das erste Bundesland, das diese Verschärfung des Asylrechts umsetzt, die als Reaktion auf das Solinger Messerattentat von 2024 beschlossen wurde. Obwohl es sich laut Innenbehörde nicht um eine Haftanstalt handelt, wird eine Wohnsitzauflage verhängt, die Geflüchtete zwingt, in Hamburg zu bleiben. Mehrere Sozialgerichte haben solche Leistungsausschlüsse bereits als rechtswidrig erklärt.
Auch aus der Lokalpolitik kommt Kritik: Der Bezirk Wandsbek wurde nicht in die Planungen einbezogen und fordert nun Aufklärung über die genauen Bedingungen, insbesondere ob Minderjährige betroffen sein könnten. Die Innenbehörde erklärt, dass zunächst keine Kinder untergebracht werden sollen und betont, dass keine langfristige Unterbringung vorgesehen ist.
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden hat, beginnen die Behörden bereits mit der Umsetzung und verschicken Bescheide an die Betroffenen.
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