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Der Asylkompromiss der EU-Innen- und Justizminister:innen, wie er am 8.6.23 und vom Europäischen Rat in der Instrumentalisierungsrichtlinie am 23.6.23 beschlossen wurde, hebelt faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen aus und weicht die Kriterien für sichere Drittstaaten auf.

Nach den o.g. Beschlüssen werden künftig nur wenige Menschen das Recht und die Chance haben, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Durch die Ausweitung des Sicheren Drittstaatsprinzips können sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen.

Die EU darf ihre Schutzverantwortung nicht an Drittstaaten abgeben. Sie muss am Ziel von fairen und sorgfältigen Asylverfahren festhalten und insbesondere die Belange und Rechte von vulnerablen Gruppen wie z.B. Frauen und Familien mit zum großen Teil traumatisierten Kindern wahren.

Eine humanitäre und an den Prinzipien der Menschenrechte orientierte Asylpolitik ist eine tragende Säule der europäischen Leitlinien. Wird diese Säule demontiert, wird nicht nur die EU als Anwalt von Menschenrechten international ihr Gesicht verlieren, sondern werden auch massenweise Schutzsuchende der ausweglosen Illegalisierung ausgesetzt.

Mit dem was die Politik zulasten von Schutzsuchenden und Unterstützer:innen plant, wollen wir uns in einer vierteiligen digitalen Veranstaltungsreihe befassen.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

1. Aktuelle Rechtslage auf der EU-Ebene und in der deutschen Asylgewährung
Mittwoch, 27.09.2023 17-19:30

2. Bundesdeutsche Geflüchtetenpolitik und nationale Strategien bei der Durchsetzung der GEAS
Donnerstag, 05.10.2023 17-19:30

3. Was bedeuten die EU-Planungen und welche Konsequenzen haben sie für die Geflüchteten auf den Fluchtwegen, in Drittstaaten, an den EU-Grenzen und in den EU-Mitgliedstaaten
Donnerstag, 12.10.2023 17-19:30

4. Was hat das mit uns zu tun? Europäischer Asylkompromiss und Auswirkungen auf die Geflüchtetenarbeit und -politik in SchleswigHolstein
Mittwoch, 01.11.2023 17-19:30